Potenzial der öffentlichen Ausschreibungen: Zwei Billionen EUR!

Öffentliche Ausschreibungen bieten ein erhebliches Marktpotenzial – auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Nach einer Studie des Auftragsberatungszentrums Bayern e.V werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland ca. 360 Milliarden Euro in öffentliche Aufträge investiert. In der EU wurden Aufträge in Höhe von zwei Billionen Euro vergeben. Viele Firmen haben das enorme Potenzial von öffentlichen Ausschreibungen erkannt und möchten es nutzen.

Erfahren Sie mehr über das Potenzial von öffentlichen Investitionen in Deutschland auf unserem Bauindustrie Blog 

Building Radar beantwortet Ihnen in diesem Artikel die brennendsten Fragen rund um das Thema öffentliche Ausschreibungen.

1. Öffentliche Ausschreibung/ offenes Verfahren
2. Beschränkte Ausschreibung/ nichtoffenes Verfahren
3. Freihändige Vergabe/ europaweites Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Arten von Vergabeverfahren

Für 90 % der Auftragsvergaben gibt es drei unterschiedliche Vergabeformen: Die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe.

Zu unterscheiden sind in erster Linie das nationale Vergabeverfahren und das europaweite Vergabeverfahren von öffentlichen Ausschreibungen. Das Verfahren unterhalb eines festgelegten Schwellenwertes wird als nationales Verfahren bezeichnet. Das Verfahren oberhalb eines festgelegten Schwellenwertes wird europäisches Verfahren genannt.

Schwellenwerte

Oberste und obere Bundesbehörden und vergleichbare BundeseinrichtungenAndere öffentliche Auftraggeber
i.S.d. § 98 GWB
Lieferleistungen133.000 €206.000 €
Forschungs- und Entwicklungsleistungen206.000 €206.000 €
Übrige Dienstleistungen133.000 €206.000 €
Bauleistungen5.150.000 €5.150.000 €

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Im nationalen Vergabeverfahren und europaweiten Vergabeverfahren werden jeweils unterschiedliche Begrifflichkeiten genutzt. Die Gesetzesgrundlage für das europaweite Vergabeverfahren ist die VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge). Für das nationale Vergabeverfahren gilt die VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen), als auch die VOL/A und VOL/B (allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen)

1. Öffentliche Ausschreibung/ offenes Verfahren

Bei Öffentlichen Ausschreibungen (unter den Schwellenwerten) und Offenen Verfahren (über den Schwellenwerten) macht eine Vergabestelle einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen die geplante Vergabe eines Auftraggebers bekannt und fordert bereits durch die allgemeine Bekanntmachung zur Abgabe eines Angebotes eines jeden Unternehmens auf. Jeder Interessent kann bis Ablauf der Angebotsfrist ein Angebot abgeben.

Nationales Vergabeverfahren (unterhalb der Schwellenwerte)
Öffentliche Ausschreibung
Beispiel: Neubau der KiTa Sonnenschein; geplante Kosten unterhalb der Schwellenwerte

Bei dem Neubau der KiTa findet das nationale Vergabeverfahren Anwendung, da die Ausschreibungssumme unter dem Schwellenwert von 5.150.000 € liegt. Die Ausschreibung erfolgt auf Vergabeplattformen innerhalb von Deutschland. Die Bewerber müssen jedoch nicht zwangsweise aus Deutschland kommen.

Europaweites Vergabeverfahren (oberhalb der Schwellenwerte)
Offenes Verfahren
Beispiel: Renovierung einer Grund- und Mittelschule; geplante Kosten liegen oberhalb der Schwellenwerte.

Die Renovierung der Grund- und Mittelschule muss nach dem europaweitem Verfahren ausgeschrieben werden, da die Ausschreibungssumme über dem Schwellenwert von 5.150.000 € liegt.

2. Beschränkte Ausschreibung/ nichtoffenes Verfahren

öffentliche Ausschreibungen
Bei der beschränkten Ausschreibung bzw. dem nichtoffenen Verfahren dürfen nur Bieter ein Angebot abgeben, die dazu aufgefordert werden. Man kann sich über Kontaktpools von ausschreibenden Stellen informieren, um in Zukunft bei beschränkten Ausschreibungen/nichtoffenen Verfahren berücksichtigt zu werden.

Unterhalb der Schwellenwerte sind beschränkte Ausschreibungen nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 VOB/A bzw. des § 3 Nr. 3 VOL/A erfüllt werden. Diese Voraussetzungen sind:

  • Beschränkter Kreis von infrage kommenden Unternehmen (z. B. Erfahrung, technische Einrichtungen oder fachkundige Arbeitskräfte)
  • Erfolgloser Ausgang einer vorangegangenen öffentlichen Ausschreibung
    (wenn durch fehlende Fachkompetenz, nicht vorhandene Geräte oder terminliche Unstimmigkeiten kein Auftrag vergeben werden konnte)

Oberhalb der Schwellenwerte ist ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb zwingend erforderlich. Das Verfahren darf nur unter Beachtung des § 3 a VOB/A bzw. § 3 a VOL/A angewendet werden. Diese Voraussetzungen sind:

  • Die Leistung kann nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ausgeführt werden (z. B. Erfahrung, technische Einrichtungen oder fachkundige Arbeitskräfte)
  • Die Bearbeitung des Angebots erfordert einen außergewöhnlich hohen Aufwand
Nationales Vergabeverfahren (Unterhalb der Schwellenwerte)
Beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Beispiel: Die Burgmauer in Burghausen muss saniert werden. Die geschätzten Kosten liegen unterhalb der Schwellenwerte. Eine vorangegangene öffentliche Ausschreibung hat zu keiner Auftragsvergabe geführt.

Anwendung der Beschränkten Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb, da die Kosten unter den Schwellenwerten liegen. Für die Sanierung der Burgmauer werden Fachwissen und Erfahrung bei der Sanierung von historischem Mauerwerk vorausgesetzt. Die Bewerber auf die öffentliche Ausschreibung konnten dies nicht nachweisen, dadurch kam es zu keiner Auftragsvergabe. Die Stadt Burghausen darf nun gezielt infrage kommende Firmen um die Abgabe eines Angebots bitten. Es sind mindestens drei Angebote einzuholen.

Europaweites Vergabeverfahren (oberhalb der Schwellenwerte)
Nichtoffenes Verfahren
Beispiel: Die Burgmauer in Burghausen muss saniert werden. Die geschätzten Kosten liegen über den Schwellenwerten

Die Kosten übersteigen die Schwellenwerte, daher muss der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch, dass die Sanierung der Burgmauer nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ausgeführt werden kann, darf das nichtoffene Verfahren angewendet werden. Es müssen jedoch mindestens drei Angebote eingeholt werden.

3. Freihändige Vergabe/ europaweites Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb


Die freihändige Vergabe bzw. das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb sind Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber an ein oder mehrere ausgewählte Unternehmen wendet. Es erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten eines Unternehmens.

Die freihändige Vergabe bzw. das europaweite Vergabeverfahren darf unter folgenden Voraussetzungen angewendet werden:

  • Wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmtes Unternehmen in Betracht kommt
  • Wenn die Leistung besonders dringlich ist
  • Wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können
  • Wenn nach Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung oder beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht (mangels Fachkompetenz/mangels zeitlicher Flexibilität)
  • Wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist,
  • Wenn sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die freihändige Vergabe bzw- das europaweite Vergabeverfahren nur angewendet werden darf, wenn die öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist.

Nationales Vergabeverfahren (unterhalb der Schwellenwerte)
Freihändige Vergabe
Europaweites Vergabeverfahren (oberhalb der Schwellenwerte)
Verhandlungsverfahren
Beispiel: Die Möbel der KiTa Sonnenschein sind aufeinander abgestimmt und von der Schreinerei Holzwurm eigens entwickelt und entworfen worden. Nun müssen Sitzmöbel dazugekauft werden.

Freihändige Vergabe – Da die Anforderungen an die Sitzmöbel nur von der Schreinerei Holzwurm erfüllt werden können, darf die KiTa Sonnenschein direkt ein Angebot bei dieser Schreinerei anfordern und den Auftrag dorthin vergeben.

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