Public Private Partnership

Public Private Partnerships (PPP) einfach erklärt

Der Begriff Public Private Partnership (PPP) – eingedeutscht: Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) – steht für einen Vertrag zwischen einer staatlichen Stelle und einem privaten Unternehmen. Ziel ist es, einen öffentlichen Nutzen zu erbringen, sei es in Form einer Dienstleistung oder eines Vermögenswerts.

Definition: Was ist eine Private Public Partnership?

Achtung: Es gibt (noch) keine einheitliche Definition von Private Public Partnerships. Deshalb wird der Begriff ÖPP in vielen Bereichen oder Kooperationen verwendet, in denen es um eine Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft geht. Mit dem Begriff PPP werden also diejenigen Formen der Kooperation zwischen öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen oder Unternehmen und der freien Wirtschaft bezeichnet, bei denen es um Aufgaben geht, die in der Zuständigkeit der Kommunen, der Länder oder des Bundes oder deren nachgeordneten Stellen liegen und die der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder der Erfüllung staatlicher Hoheitsaufgaben dienen.

Unterschiedliche Modelle/Typen

Öffentlich Private Partnerschaften können in zwei Typen unterteilt werden:

• Vertrags-ÖPP: Vertrags-PPP werden in der Regel projektbezogen umgesetzt. Dabei kann es sich um einfache Dienstleistungs- und Erfüllungsverträge (z. B. bei der Abfallentsorgung) oder um komplexe rechtliche Verträge (z. B. Mietkauf-/Pachtmodelle) und Kooperationsvereinbarungen (z. B. Betreibermodelle im Wasser- und Abwasserbereich) handeln. Das Projekt oder Vorhaben wird auf rein vertraglicher Basis durchgeführt.
• Organisations-ÖPP: Institutionalisierte Formen von Public Private Partnership sind die Beteiligung des privaten Sektors an bestehenden öffentlichen/kommunalen Unternehmen (z. B. Stadtwerke) oder die Gründung von Joint Ventures (z. B. zur Entwicklung, Vermarktung und zum Betrieb von Wohn- und Gewerbeprojekten). Dazu wird eine Unternehmen aus dem Kapital beider Partner neu gegründet, sprich: gemischt öffentlich und privat.

ÖPP-Projekte sehen verschiedenen Vertragsmodelle vor. Ein Überblick über die wichtigsten Modelle:

• Erwerbermodell: Das private Unternehmen plant, finanziert, baut und übernimmt die Verwaltung beispielsweise einer Immobilie auf einem Grund der Öffentlichen Hand oder Stadt. Das Gebäude wird am Ende des Vertrags an die staatliche Stelle übergeben. Sie zahlt als Auftraggeber dem Auftragnehmer ein regelmäßiges Honorar. Die Laufzeit dieser Vertragsart beträgt in der Regel 20 bis 30 Jahre.
• Leasingmodell: Im Unterschied zum Erwerbermodell muss das Gebäude am Ende der Vertragslaufzeit nicht an die Öffentliche Hand zurückgegeben werden. Der private Auftragnehmer hat die Option, den Mietvertrag zu verlängern oder das Objekt zu einem im Voraus vereinbarten Restwert zu übernehmen. Der ÖPP Partner entrichtet dafür Leasingraten als Nutzungsentschädigung.
• Mietmodell: Beim Mietmodell hat der private Auftragnehmer nicht die Möglichkeit des Kaufs. Der öffentliche Auftraggeber zahlt ihm lediglich eine regelmäßige Gebühr.
• BOT-Modell: Bei einem BOT Modell (Build, Operate, Transfer) baut das private Unternehmen schlüsselfertige Anlagen und übernimmt die Finanzierung der Vorlaufkosten und den Betrieb während der Anlaufphase. Anschließend wird das Projekt an die Öffentliche Hand weitergegeben. BOTs haben häufig Laufzeiten von 30 Jahren oder mehr, zum Beispiel für Infrastruktureinrichtungen wie Flughäfen oder Kraftwerke.

Ziele von Öffentlich Privaten Partnerschaften

Das Gemeinwohl hat in einer PPP Vorrang. Diese Positionierung kann zu Konflikten zwischen den ÖPP Partnern führen. In ihrer stärksten Ausprägung verhindern sie, dass eine Öffentlich Private Partnerschaft und eine Realisierung des Projekts überhaupt zustande kommt. Letztlich geht es dem privaten Partner nämlich in erster Linie um die Erzielung eines Gewinns. Die Voraussetzung dafür ist die Realisierung des Produkts oder der Dienstleistung auf dem Markt.

Um Konfliktsituationen zu vermeiden, muss das private Unternehmen als PPP Partner das Vorrecht des öffentlichen Interesses als Zielfunktion akzeptieren. Dies schließt im Einzelfall auch die Akzeptanz geringerer Renditen im Vergleich zu rein privatwirtschaftlichen Aktivitäten ein. Die öffentliche Hand als Public Private Partnership Partner muss aber auch die strikte Einhaltung aller betriebswirtschaftlichen Vorgaben gewährleisten. Damit wird sichergestellt, dass die Zielprojektion des Gemeinwohls Vorrang hat, jedoch die Gewinninteressen des privaten Partners ausreichend gewürdigt werden. Somit wird das Interesse beider Akteure gleichermaßen berücksichtigt.

Vor- und Nachteile von ÖPP

Vorteile

Die Vorteile dieser Form der Arbeitsteilung liegen für die Öffentliche Hand darin, dass sie die öffentlichen Haushalte entlastet, da die Finanzierung ganz oder teilweise von den privaten Unternehmen übernommen wird. Die Sorge um die Wirtschaftlichkeit und die Verantwortung des Projektes liegt somit auf der Seite des Privaten. Somit können Großprojekte, wie z. B. im Bereich der Stadtentwicklung realisiert werden, und durch die Einbeziehung und Investitionen der privaten Instanz ist keine Erhöhung der Schulden oder Erhebung von Steuern notwendig.

Die Einbindung privater Wirtschaftssubjekte sorgt für eine effizientere Ausführung aller Projekte, und auch innovative Design- und Finanzierungsansätze werden durch die Zusammenarbeit der beiden Einheiten möglich. Darüber hinaus ist der ROI höher als bei rein staatlichen oder rein privatwirtschaftlichen Initiativen. Eine schnellere Projektabwicklung und weniger Zusatzkosten aufgrund von Eigeninteressen des privaten Partners sollen für einen positiven Projektabschluss sorgen.

Nachteile

Allerdings wurden viele PPP Projekte der letzen Jahre stark kritisiert. Einige Projekte, wie beispielsweise der Ausbau der A1 wurde durch die Public Private Partnership nicht günstiger sondern wesentlich teurer. Deshalb fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes eine generelle Abkehr von Öffentlich Privaten Partnerschaften in Deutschland. Der Verband beschreibt solche Deals als teuer und ineffektiv. Laut dem Zentralverband schließen PPP zudem den heimischen Mittelstand aus und gewährleisten daher keinen ausreichenden Wettbewerb.

Auch der Umstand, dass alle PPP Projektverträge der Geheimhaltung unterliegen, wird immer wieder kritisiert. Als Grund dafür werden die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen angeführt. Die Geheimhaltung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass private Unternehmen ihre Gewinninteressen gegenüber der Öffentlichen Hand durchsetzen können.

Beispiele von ÖPP

• 2007-2016 Elbphilharmonie: Im Juli 2005 wurden zum ersten Mal die Planungskosten für den Bau der Elbphilharmonie in Hamburg vorgestellt. Die PPP zwischen der Stadt Hamburg und dem Baukonzern Hochtief sah eine öffentliche Beteiligung von 77 Millionen Euro vor. Ende 2016 wurde das Gebäude dann fertiggestellt und für Besucher eröffnet, 7 Jahre später als erwartet und überschattet von einigen Skandalen um die Zusammenarbeit zwischen Hochtief, der Stadt und den beiden Architekten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Kosten auf 789 Millionen Euro angestiegen – für die öffentliche Hand. Mit Gesamtkosten von 866 Millionen Euro ist die Elbphilharmonie das zwölftteuerste Bauwerk der Welt und die Kosten liegen größtenteils auf Seiten der Steuerzahler.
• 2007-2013 Arvato in Würzburg: Arvato und die Stadt Würzburg hatten sich im Mai 2007 auf das Projekt “Würzburg integriert!” geeinigt. Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die alle Verwaltungsvorgänge mit den Bürgern digital abgewickelt werden konnten. Dadurch erhoffte man sich eine effizientere Gestaltung der behördlichen Prozesse. Ziel war es, innerhalb von 10 Jahren 75 Arbeitsplätze einzusparen. Arvato finanzierte das Projekt vor und sollte nur auf Basis der Ergebnisse bezahlt werden. Schon 2008 geriet das Ganze ins Stocken und 2010 war es praktisch beendet. Nachvollziehbare Probleme des Projekts: Nicht alle Bürger verfügten über einen Internetzugang, außerdem gab es Sicherheitslücken beim Zugang. Zudem hatten die Mitarbeiter keine Lust, den Abbau ihrer Arbeitsplätze selbst mitzugestalten. Arvato kündigte und forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz. Es folgte das übliche Prozedere bei PPP Projekten: Wie im geheimen Vertragstext vereinbart, dürfen die Vertragsparteien bei Streitigkeiten zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das ebenfalls geheim tagt. Ende September 2013 wurde schließlich die außergerichtliche Einigung erzielt. Das Fazit: Die Gemeinde verzichtete auf ihre Forderungen und zahlte 535.500 Euro an Arvato. Damit war das Projekt endgültig vom Tisch.

Insbesondere die ÖPP Deutschland AG steht in der Kritik, weil Banken, Berater und Baukonzerne Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten und gleichzeitig von Öffentlich Privaten Partnerschaften profitieren.

Fazit: Public Private Partnerships

Chancen für PPP liegen in der durchplanenden Denkweise, dem Handeln in Wertschöpfungsprozessen sowie der Betrachtung des Projektes über den gesamten Lebenszyklus. Wird die private Einrichtung mit der Planung, dem Bau und dem anschließenden Betrieb eines Projekts beauftragt, ist sie stets an einer Kostenoptimierung des Projekts interessiert. Folglich baut sie mit einer höheren Qualität, um die Kosten später niedriger zu halten, als wenn sie nur für den Bau, nicht aber für den Betrieb des Projekts verantwortlich wäre.

Darüber hinaus ist einer der größten Vorteile von PPP die Übertragung von Risiken. Ein weiterer positiver Aspekt ist der Wettbewerb auf dem öffentlichen Markt. Er führt zu einer Förderung von Effizienz und Kostenreduktion auf der Angebotsseite. Private Unternehmen, die sich auf PPP Projekte spezialisiert haben, können ihre Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten einbringen. Hinzu kommen die Vorteile der Finanzierung. Projekte mit hohem Investitionsvolumen, die aufgrund leerer öffentlicher Kassen nicht realisiert werden können, lassen sich dank einer PPP Finanzierung realisieren. Der Staat gewinnt temporär Liquidität und kann diese für andere Zwecke einsetzen.

Ein Problemfeld in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass zwischen den Akteuren eine Informationsasymmetrie herrscht. Um diese Probleme zu bewältigen, ist ein professionelles Vertrags- und Prozessmanagement erforderlich. Die Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, werden als Transaktionskosten bezeichnet. Sie können vor dem Vertragsabschluss entstehen, z. B. bei der Suche nach dem richtigen Partner, oder während des Vertragsabschlusses bei Steuerungsmaßnahmen. Diese Kosten werden oft unterschätzt. Die Transaktionskosten machen nämlich bis zu 30 % der gesamten Projektkosten aus.

Eine Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) bietet dementsprechende sowohl Chancen als auch Risiken. Alle Akteure sollten das Vorhaben genauestens prüfen und können erst dann einen Nutzen daraus ziehen, wenn Leistungen und Kosten im Gleichgewicht sind. Wird eine Public Private Partnerschaft (PPP) initiiert oder ausgeschrieben, haben Sie mit dem Building Radar jederzeit alles im Blick! Derartige Projekte können Sie mit Building Radar mühelos finden, denn wir haben sowohl News als auch Ausschreibungen, decken also auch hybride Konstruktionen ab.

FAQ

Was bedeutet Public Private Partnership?

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind Kooperationen zwischen der Öffentlichen Hand und der freien Wirtschaft bei Konzeption, Planung, Erstellung, Finanzierung, Management, Nutzung und Vermarktung von öffentlichen Leistungen, die bisher in der alleinigen Verantwortung des Staates lagen.

Was ist ein Beispiel für eine Public Private Partnership?

Die häufigste Form von PPP sind Kooperationsansätze, die durch Verträge geregelt werden. Beispiele sind das Betreibermodell, das Pachtmodell, Managementverträge, städtebauliche Verträge sowie Projekt- und Bebauungspläne.

Was sind die Vorteile einer Public Private Partnership?

Man erhofft sich eine schnellere Projektfertigstellung und weniger Zusatzkosten durch das Eigeninteresse des privaten Partners an einem positiven Projektverlauf.